ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.         LEISTUNGSUMFANG (Ãœbersicht)
Baunetz Österreich bietet Anbietern und Nachfragern eine Online-Plattform zur Vermittlung von Anbotsanforderungen und Anboten.
Baunetz Österreich leitet Anbotsanforderungen von registrierten nachfragenden Bau-Interessenten an registrierte anbietende Unternehmen der gesamten Bau- u. Baunebenbranche weiter.
1.2       Leistungsservice für Bau-Interessenten (Nachfrager)
a) Registrierte Nachfrager können über Baunetz Österreich unbeschränkt Anbotsanforderungen abgeben
b) Unbeschränkte Nutzung des Baunetz Österreich -User-Services

2.         Anwendungsbereich
Mit der Anmeldung erkennt der Nachfrager (im Folgenden kurz User) die Nutzungsbedingungen von Baunetz Österreich in der jeweils neuesten Fassung als maßgeblich an. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen werden die bereits registrierten User durch E-Mail benachrichtigt. Widerspricht der User den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

3.         Dienste von Baunetz Österreich
3.1       Anbote über Baunetz Österreich-Direktanfrage einholen
Der registrierte Nachfrager füllt online ein Nachfrageformular (Anbotsanforderung) aus, in dem er seinen Bedarf beschreibt. Baunetz Österreich sondiert diese Anforderung, unterteilt eigenständig in Gewerke und versendet Anfragen an relevante Anbieter.
Die Sondierung erfolgt nach angemeldeten Gewerken, Örtlichkeit und Verfügbarkeit des Anbieters.
3.2      Anbote werden direkt an den Nachfrager gelegt
Baunetz Österreich leitet Anbotsanforderungen von registrierten Usern direkt an Anbieter weiter.
Die Selektion, welche Anbieter für welche Anforderung in Frage kommen, entscheiden Anbieter selbst, indem Sie  ihre Sondierung durch Filterkriterien definieren. Baunetz Österreich lädt laut diesen zur Anbotslegung. Anbieter können daraufhin ein Anbot für die nachgefragte Dienstleistung direkt an den User abgeben. Der Nachfrager wählt aus den direkt von den Anbietern erhaltenen Anboten ein Anbot aus und schließt das Geschäft direkt mit dem Anbieter ohne weitere Beteiligung von Baunetz Österreich ab.
3.3      Baunetz Österreich ist in den Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Nachfrager nicht involviert. Nur diese sind an dem durch die Anbotannahme direkt zustande gekommenen Vertrag berechtigt und verpflichtet. Die so geschlossenen Verträge kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen den jeweils Beteiligten zustande und werden außerhalb der von Baunetz Österreich zur Verfügung gestellten Online- Plattform erfüllt und abgewickelt. Dem nachfragende Bauinteressent steht es frei, eines oder gar keines der über Baunetz Österreich vermittelten Anbote anzunehmen.
3.4     Baunetz Österreich bietet seine Dienste ausschließlich für das Bundesgebiet der Republik Österreich an.
Ausländische Anfragen werden nicht beantwortet. Sehr wohl werden jedoch Anfragen beantwortet, in denen ausländische Anfrager Dienste von Baunetz Österreich für ein Bauvorhaben anfragen, das in Österreich ausgeführt werden soll. Falls dabei erhöhte Telekommunikationskosten sowie andere Kosten anfallen, hat diese der Auftraggeber zu übernehmen.
3.5     Baunetz Österreich übernimmt keinerlei Haftung für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen Nachfrager und Anbieter.
3.6      Baunetz Österreich handelt weder für die Anbieter noch für die Nachfrager als Stellvertreter oder Beauftragter.

4.         Registrierungsvoraussetzungen
4.1       Voraussetzung für eine Nutzung der Dienste von Baunetz Österreich ist die Zulassung der Nachfrager durch Baunetz Österreich. Hiefür muss sich der Nachfrager bei Baunetz Österreich registrieren und die von Baunetz Österreich abgefragten Daten wahrheitsgemäß angeben.
Für die Richtigkeit der Daten ist der Nachfrager verantwortlich. Baunetz Österreich ist nicht haftbar für Schäden, Folgeschäden oder irgendeine Form von Verlusten, die direkt oder indirekt durch die Übermittlung von Daten an Dritte oder durch die Falschangeben eines Users entstehen könnten.
4.2       Mit der Registrierung erklärt sich der Nachfrager damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert und ausgewertet werden.
4.3      Der Nachfrager verpflichtet sich, Baunetz Österreich schadlos von allen Formen von Klagen, Verlusten, Schäden oder Forderungen zu halten, die durch die Anmeldung und Weiterleitung von Daten entstehen könnten. Dies gilt ebenso für Nicht- oder Schlechterfüllung der Anbieter.
4.4      Baunetz Österreich bietet Nachfragern eine Bau-Informations- und Angebots-Internetsite zur kostenlosen Beratung, Baukoordination und Vermittlung von Anbotsanforderungen für gewerbliche Bau-Dienstleistungen. Ist der Nachfrager eine natürliche Person, muss diese volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
4.5      Der Nachfrager hat keinen Anspruch auf Zulassung.  Baunetz Österreich behält sich vor, die Zulassung ohne Angaben von Gründen, insbesondere jedoch wegen
a) falscher Angaben bei der Registrierung und
b) Missbrauch der Baunetz Österreich Plattform
jederzeit fristlos zurückzunehmen.
4.6      Mit Absenden der Anmeldung (Registrierung) – rechtskräftig – und Aufnahme in die Kartei akzeptiert der User die AGB in vollem Umfang.

5.         Gültigkeit der AGB
5.1       Zwischen dem Nachfrager und Baunetz Österreich kommt kein Vertrag zustande. Die Leistungen von Baunetz Österreich gegenüber dem Nachfrager erfolgen auf freiwilliger Basis und ohne Entgelt.
Es besteht daher auch kein Anspruch auf Leistungserfüllung durch Baunetz Österreich

6.         Nutzungsbeschränkungen
6.1       Der Anbieter versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben und alle angebotenen Bau-Dienstleistungen richtig und nicht irreführend sind.
6.2     Der Anbieter gewährleistet ausdrücklich, dass die nachgefragten und gelieferten Bau- Dienstleistungen den gesetzliche Bestimmungen der Republik Österreich entsprechen.

7.         Gebühren
7.1      Die Registrierung und Nutzung ist kostenlos. So ist auch die Aufgabe einer Anbotsanforderung kostenlos.

8.         Dauer des Vertrages 
8.1       Kündigung
Der Nachfrager und Baunetz Österreich können jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungszeit von der Vermittlung zurücktreten. In diesem Fall werden die Registrierungsdaten durch Baunetz Österreich deaktiviert.
8.2      Außerordentliche Kündigung
Verstößt ein Nachfrager oder Anbieter gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages oder verhält sich in anderer Weise im Zusammenhang mit der Nutzung von Baunetz Österreich rechtswidrig, kann Baunetz Österreich den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an diesen mit sofortiger Wirkung auflösen. In diesem Fall hat der User keinen Anspruch auf Rückersatz bereits fälliger Gebühren. 

9.         Geistiges Eigentum und Datenschutz 
9.1       Eigentumsrechte
a) Baunetz Österreich behält sich jegliche Eigentumsrechte an der Gestalt der Dienstleistungen u. der Website von www.baunetz.at vor, insbesondere an
   aa) den Texten
   bb) dem Grafik-Design
   cc) den Animationen und
   dd) der Software
b) Die Eigentumsrechte beschränken sich nicht nur auf die gegenwärtige Gestaltung der Dienstleistungen und Website, sondern auch auf alle zukünftigen Verbesserungen und Veränderungen.
9.2     Datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer
a) Baunetz Österreich ist berechtigt, Userdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen.
b) Baunetz Österreich ist insbesondere berechtigt, Userdaten
   aa) im Rahmen der von der Baunetz Österreich vorgenommenen Dienstleistungen zu veröffentlichen und zum Zwecke der Anbotlegung an Dritte                           weiterzugeben, wobei sich Baunetz Österreich verpflichtet, dem User alle Dritten zu nennen, an die Daten weitergegeben wurden.
   bb) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen und
   cc) in anderen Fällen mit Zustimmung des Users weiterzugeben.
c) Baunetz Österreich sichert Vertraulichkeit aller ihr übergebenen Daten im Rahmen dieser Bestimmung zu. Die von Baunetz Österreich und seinen Vertragspartnern den Usern zur Verfügung gestellten Daten und Informationen dürfen nur für deren eigene Zwecke verwendet werden. 

10.         Schadensersatz 
Die User haften Baunetz Österreich für jeglichen Schaden, der dieser durch eine schuldhafte Vertragsverletzung seitens der User entstanden ist.

11.        Gewährleistungsausschluss 
Baunetz Österreich übernimmt keinerlei Gewährleistung für:
1) die zwischen den jeweiligen Usern direkt abgeschlossenen Verträge
2) die zwischen den Usern gemachten Inhalte der Anbotsanforderungen bzw. der Anbote.  Insbesondere wird von Baunetz Österreich keine Gewähr geleistet:
   a) für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Nachfrager oder Anbieter gemachten Angaben und Erklärungen
   b) für die Qualität und Gebrauchsfähigkeit der zu liefernden Bau-Dienstleistungen
   c) für deren Eignung zu einem bestimmten vom Nachfrager vorgesehenen Zweck
3) Baunetz Österreich kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass die Person, die in den von Baunetz Österreich überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Nachfrager oder Anbieter definiert ist, tatsächlich nicht existiert. Die wirkliche Urheberschaft einer Willenserklärung bleibt insofern stets zweifelhaft. Der User, der ein Anbot abgibt oder annimmt, handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr.
4) Ebenfalls kann Baunetz Österreich nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass ein Kennwort in die Hände    einer von einem User nicht zur Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigten Person gerät. Auch diese Gefahr trägt der User selbst. Eine Haftung von Baunetz Österreich nach den Regeln des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen.

12.       Haftungsbeschränkung 
12.1      Baunetz Österreich haftet nicht für Schäden, die auf einer fahrlässigen Vertragsverletzung beruhen. Dies gilt auch für eine leicht fahrlässige Verletzung einer gesetzlichen Haftung.
12.2      Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadenersatzverpflichtung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschadens, begrenzt.
12.3    Baunetz Österreich weist darauf hin, dass Nachfrager und Anbieter sich gegen möglicherweise entstehende Schäden selbst auf eigene Kosten versichern können.
12.4    Baunetz Österreich haftet nicht für eine eventuelle andere Verwendung der User-(Nachfrager-)daten durch Dritte, sei es in direkter Verwendung oder Weitergabe.
12.4    Baunetz Österreich ist für den gesamten Inhalt von Web-Seiten Dritter, auf die in direkter oder indirekter Weise auf der Web-Seite von Baunetz Österreich verwiesen wird, nicht verantwortlich.
12.5    Baunetz Österreich übernimmt insbesondere keine wie immer geartete Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen. Ausserdem nicht für Schäden, die aufgrund
a) der mangelhaften Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internet
b) der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Web-Site der Baunetz Österreich sowie
c) der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internet entstehen.
12.6    Baunetz Österreich haftet nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit der von Nachfragern auf die Website der Baunetz Österreich gestellten Anbotsanforderungen sowie der entsprechenden Antworten der Anbieter entstehen. Baunetz Österreich haftet auch nicht für Schäden, die aus der Entfernung oder Unterdrückung von Einträgen der Nachfrager und Anbieter auf der Website der Baunetz Österreich bzw. aus deren fehlenden Entfernung oder Unterdrückung entstehen.
Ebenso übernimmt Baunetz Österreich keine Haftung für den grundsätzlichen Inhalt der übermittelten Anmeldung und für dadurch entstandene Schäden, Folgeschäden und Verluste sowie den eventuellen Missbrauch von Informationen.
12.7      Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Baunetz Österreich
12.8      Baunetz Österreich handelt jedenfalls als Vermittler und ist von jedweder Haftung der Ausführung, sonstige Vorkommnisse oder Versäumnisse der Anbieter ausgeschlossen.

13.       Sonstiges 
13.1       Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht.
13.2     Ausschließlicher Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist das für das Bezirksgericht Graz sachlich zuständige Gericht.
13.3       Gegenbestimmungen des Users unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen ist hiermit widersprochen.
13.4     Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Ãœbrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.

               Rohrbach, Jänner 2010